Haushaltsrede 2021

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist der 2. März, die Krokusse und die Narzissen blühen bzw. blühen fast schon! § 80 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) legt fest, dass die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung der Aufsichtsbehörde, sprich dem Kreis, anzuzeigen ist. Diese Anzeige sollte spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres 2021, also Ende November 2020, erfolgen. Nun haben wir bereits März und wir werden heute erst die Haushaltssatzung nebst Anlagen beschließen.

Wir werben und fordern schon seit Jahren, dass der Entwurf des Haushalts so rechtzeitig eingebracht wird, dass der Rat, sprich das wir, vor Beginn des Haushaltsjahres den Beschluss fassen können. Nun sind schon bereits zwei Monate des Jahres 2021 abgelaufen. Herr Canzler, wir fordern Sie auf, wieder gemäß § 80 GO NRW rechtzeitig den Haushaltsplanentwurf für 2022 im September 2021 einzubringen.

Nun zum aktuellen Haushaltsentwurf.

Trotz der pandemiebedingten massiven Einnahmeausfälle, besteht laut Aussage des Kämmerers tendenziell nicht die Gefahr, dass sich die städtischen Finanzen in der Summe so verschlechtern, dass der Haushalt in die Pflicht zur Haushaltssicherung abrutscht! Das ist eine gute Feststellung!

Wir haben Glück, dass insbesondere auf der Einnahmeseite – trotz massiver Steuerausfälle – der Verlust sich in Grenzen hält. Das sind natürlich nur Momentaufnahmen. Wie geht es weiter mit den Lockdown? Welche Händler und Unternehmen schaffen es, wie durch die Pandemie zu kommen? Fragen, die wir gemeinsam nicht beantworten können.

Die Finanzsituation für 2021 sieht nicht so schlecht aus. Der Haushalt ist mit einem Defizit geplant, das für 2021 verkraftbar erscheint. Was 2022, 2023 und 2024 sein wird, kann selbst der Kämmerer nicht prognostizieren, plant aber optimistisch so, dass tendenziell auch in den Jahren eine Haushaltssicherung nicht droht!

Die IHK hat in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2020 festgestellt, dass es angesichts der immer noch ungewissen Tiefe und Dauer der Auswirkungen der Pandemie keine Alternative zum freiwilligen Konsolidierungskonzept gibt.

„Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.“ Janbernd Oebbecke, deutscher Rechtswissenschaftler

Im zurückliegenden Jahr seit meiner letzten Haushaltsrede hat der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung kaum getagt. Das Versprechen der anderen Fraktionen, die Konsolidierungsbemühungen trotz der Einnahmezuwächse durch die Steuererhöhungen fortzusetzen, wird u.E. nicht konsequent eingehalten. Dieser Arbeitskreis ist gegründet worden, um die Konsolidierungsbemühungen voranzutreiben. Wenn er aber in den letzten Monaten nur zweimal getagt hat, muss ich leider zum wiederholten Male feststellen, dass wir in den Bemühungen, die Stadtfinanzen zu konsolidieren, keinen Schritt vorangekommen sind.

Wir retten uns durch die Pandemie und deren finanzpolitischen Folgen nur durch eine zufällige atypische stabile Einnahmesituation bei den Gewerbesteuern, den fast stabilen Schlüsselzuweisungen in 2021 und den Förderprogrammen zur Abwehr der Pandemiefolgen von Land und Bund.

„Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Friedrich Merz, deutscher Politiker

Für 2020 rechnet der Kämmerer mit Corona-bedingten Belastungen von ca. 8,4 Mio€. Wir begrüßen es hier ausdrücklich, dass sich die Finanzverwaltung dazu entschieden hat, - falls überhaupt notwendig - nur einen kleinen Teil dieser Belastungen über die Möglichkeiten der Bilanzierungshilfen (Kredit mit 50-jähriger Laufzeit) auszugleichen. Es ist richtig, dass wir die Lasten der Pandemie selbst tragen und nicht unsere Kinder und Enkel unsere Schulden.

„Was wir heute ausgeben, müssen wir heute erarbeiten und dürfen es zukünftigen Generationen nicht als Mitgift mitgeben“ Georg Unland, deutscher Politiker

Auch in 2020 und in den ersten Monaten dieses Jahres klagte die Verwaltung wiederholt, dass sie Aufgaben nicht wahrnehmen bzw. nur mit Unterstützungen Dritter (z.B. Gutachter oder Ingenieurbüros) durchführen konnte! Es wäre kein bzw. kein geeignetes Personal da! Dies ist schon erstaunlich! Wie auch schon in den zurückliegenden Jahren wird der Stellenplan schon wieder erweitert. In diesem Jahr sogar um 40 neue Stellen! Nicht jede dieser neuen Stellen trifft auch unsere Zustimmung. Aber in einer Demokratie müssen wir mit demokratisch getroffenen Mehrheitsbeschlüssen leben. Aber wir haben immer öfter den Eindruck, dass zwar neue Mitarbeitende eingestellt werden, aber die jeweiligen Aufgaben trotzdem nicht oder nur mit Unterstützung Dritter erledigt werden können! Dies ist eine erschreckende Erkenntnis!

Wieviel neues Personal braucht die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung noch, um die Basisaufgaben [Stadtentwicklung, Bauverwaltung, Wirtschaftsförderung, Soziales, Jugend, Schule, Erhalt der Infrastruktur (Schulen, Verwaltungsgebäude, Straßen, etc.)] zu erledigen. Jede notwendige Arbeit in den genannten Geschäftsfeldern, die nicht erledigt wird, werden zukünftig gar nicht oder nur verzögert erledigt und führt direkt zu einer Belastung zukünftiger Generationen. Dies werden - wie unsere Schulden - unsere Kinder, Enkel und Urenkel ausbaden müssen.

Wir merken ja schon in diesen Monaten, wie sich unsere Versäumnisse der letzten Jahre, des letzten Jahrzehnts bei der Nutzung und in dem Infrastrukturausbau zum Thema „Digitalisierung“ auswirken. Leider ist erschreckend, dass es erst einer Pandemie bedarf, dass dann auch in unserer Verwaltung im Bereich der modernen Arbeitsmethoden (mobiles Arbeiten, Homeoffice, Videokonferenzen) oder im Homeschooling vorhandene Möglichkeiten verstärkt genutzt werden.

So, jetzt ich komme zum Ende:

Wir werden dem Haushaltsentwurf 2021 zustimmen. Der Haushaltsentwurf ist mit einem Defizit geplant! Aber gerade aufgrund der Pandemie und deren massiven Folgen für unsere Stadt ist nach unserer Ansicht nicht die Zeit, dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. Wir wollen mit unserer Zustimmung zur Haushaltssatzung 2021 unsere uneingeschränkte Unterstützung der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bei der Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen Ausdruck verleihen.

Zum Schluss möchten wir unseren herzlichen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung und hier ganz speziell der Kämmerei für Ihre Unterstützung in den Haushaltsberatungen aussprechen.

Quelle: https://www.viersen.de/de/inhalt/haushaltsrede-der-fdp-fuer-das-jahr-2021/